SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/40 vom 28. September 2017 , Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017 - Sg Verwaltungsgericht (2017)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 lit. f IVöB.Die Vergabestelle beruft sich zur Begründung der ausnahmsweisen Vergabe von Schulraumprovisorien im freihändigen Verfahren zu Unrecht auf die Dringlichkeitsklausel. Zwar ist sie für die Bereitstellung des Schulraums erst seit der Einführung der Einheitsgemeinde per 1. Januar 2017 verantwortlich, hat jedoch das Verschulden ihrer Rechtsvorgängerin, in deren Rechte und Pflichten sie eintritt, zu übernehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und, da der Vertrag mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde abgeschlossen wurde, die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festgestellt (Verwaltungsgericht, B 2017/40).